Nachrichten aus dem Parlament in einfacher Sprache

Auf der Tagesordnung stehen die jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats. Der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle wird eine Erklärung abgeben.

Bundeskanzler Engelbert Dollfuß hat einen Fehler bei einer Abstimmung im Parlament ausgenutzt und aus der Ersten Republik eine Diktatur gemacht.

Seit fast 20 Jahren gibt es interaktive Angebote. Ab dem Jahr 2006 hat die Parlamentsdirektion ein bis heute einzigartiges Format der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche entwickelt: die Demokratie-Werkstatt.

Der Nationalrat hat neue Gesetze beschlossen. Ein Gesetz heißt Stabilitätspakt, ein anderes Gesetz ist gegen „Shrinkflation“. Die Grünen wollten Erbschafts- und Schenkungssteuern einführen.

Die Grünen sind der Meinung, dass es in Österreich immer mehr Ungerechtigkeit gibt. Es gäbe immer mehr Unterschiede zwischen arm und reich.

Die nächste Nationalrats-Sitzung findet am 25. Februar statt. Der Nationalrat bespricht zum Beispiel den Stabilitäts-Pakt. Damit will Österreich die EU-Regeln zu Schulden und Budget umsetzen.

EU-Kommissar Michael McGrath war in Wien zu Gast. Er hat sich mit Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats ausgetauscht. Es ging unter anderem um Pläne der EU-Kommission.

Das Treffen hat am Rande der OSZE-Tagung stattgefunden. Die OSZE ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Sie trifft sich in Wien gerade zu ihrer 25. Wintertagung.